AGB (Prelimary Eyetv plus) v1.03

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Angebot Eyetv Plus (Mac/PC, Web und Mobil) der Geniatech Europe GmbH.

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu den Verbraucherrechten bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Widerrufsbelehrung (vgl. Ziffer VI.).)

 

Geniatech Europe GmbH

Kaiserstrasse 100 52134 Herzogenrath Germany Telefon: 0049-2407-55290-80 e-mail: GTESales@geniatech.com

HRB Düren: 7197 Geschäftsführer: Michael Decker

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE304695446

 

 

I. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich dieser AGB

1                     Eyetv Plus (im Folgenden kurz „eyetv plus“ genannt) ist ein Online-Angebot der Geniatech Europe GmbH.

2                     Für die Registrierung und Nutzung von Eyetv plus gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers / Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Ihnen die Geniatech Europe GmbH nicht widerspricht. Andere – auch registrierungspflichtige – Angebote der Geniatech Europe GmbH sind nicht Gegenstand dieser AGB. Ebenso gelten die AGB anderer Angebote der Geniatech Europe GmbH nicht für Eyetv plus.

 

 

 

II. Bestellung, Preise und Vertragsschluss

1. Über Eyetv plus wird Nutzern aus Deutschland Mediatheken und Live TV / Mediatheken (= verschiedene TV-Sender) als Stream ausschließlich online zur Verfügung gestellt. Zur hierfür notwendigen Registrierung für Eyetv plus sind ausschließlich Personen über 18 Jahre berechtigt, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Registrierung kann entweder über den Webshop unter http://shop-de.geniatech.eu oder innerhalb der eyetv Apps für macOS, iOS, Android, Amazon Fire Tablet, Amazon Fire TV, Apple TV 4 oder Android TV erfolgen. Eyetv plus steht nur Verbrauchern für deren privaten Gebrauch zur Verfügung. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses für Eyetv plus haben Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihr korrektes Geburtsdatum, Ihr Geschlecht und ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort anzugeben sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die

Datenschutzerklärung zu akzeptieren. Bei einer Registrierung über Amazon Fire TV oder Amazon Fire Tablet können Sie für die Vorausfüllung der Registrierungsfelder Ihre allgemeinen Amazon-Logindaten verwenden; Sie werden dann aufgefordert, ggf. zusätzlich fehlende Informationen zu ergänzen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Datenschutzerklärung zu akzeptieren. Gleiches ist in den Android und iOS Apps auch über den Google-und Facebook Login-Button möglich. Auch hier werden die Registrierungsfelder mit den im Account bei Google oder Facebook hinterlegten Daten vorausgefüllt und Sie anschließend gebeten, ggf. fehlende Informationen zu ergänzen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Datenschutzerklärung zu akzeptieren. Die bloße Registrierung für Eyetv plus ist mit keinen Kosten verbunden. Da das Angebot ausschließlich für Personen über 18 Jahre bestimmt ist, kann die Geniatech Europe GmbH jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass Ihre Angabe zum Geburtsdatum korrekt ist.

3. Die wesentlichen Merkmale von Eyetv plus können Sie den Produktbeschreibungen unter https://geniatech.eu/eyetv/software entnehmen. Aus technischen Gründen können Abbildungen zu Produktbeschreibungen mit dem tatsächlichen Inhalt nicht 100-prozentig übereinstimmen.

4. Das Live TV / Mediatheken Angebot bei Eyetv plus kann teilweise ohne Abschluss eines gesonderten kostenpflichtigen Abonnements genutzt werden. Für eine darüber hinausgehende Nutzung von Live TV / Mediatheken ist es allerdings erforderlich, dass vom Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement für ein erweitertes TV-Programmpaket oder ein anderes kostenpflichtiges Zusatzangebot (etwa für ein EPG-Angebot) abgeschlossen wird (im Folgenden zusammenfassend „kostenpflichtiges Paket“ genannt). Das kostenpflichtige Abonnement hat die bei Vertragsschluss angegebene Laufzeit und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn es nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Um ein kostenpflichtiges Paket nutzen zu können, ist es bei einer Bestellung über den Webshop der Geniatech Europe GmbH erforderlich, dass Sie sich a) mit Ihren Zugangsdaten in Eyetv plus einloggen, b) eine Zahlungsart auswählen, c) ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der kostenpflichtigen Leistung beginnen, d) Ihnen bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht entfällt und e) schließlich den Bestellvorgang abschließen.

5. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ erklären Sie verbindlich gegenüber der Geniatech Europe GmbH, ein kostenpflichtiges Paket im Rahmen eines Abonnements beziehen zu wollen. Sie erhalten nach Abschluss des Bezahlvorgangs eine E-Mail, die Ihre Bestellung bestätigt und die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des von Ihnen abgegebenen Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Bereitstellung des abonnierten kostenpflichtigen Paketes direkt nach dem Abschluss des Bestellvorgangs.

6. Der Vertragstext wird bei einer Bestellung über den Webshop der Geniatech Europe GmbH von uns gespeichert. Der Bestellinhalt, Ihr Verlangen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der kostenpflichtigen Leistung begonnen wird, und die AGB werden Ihnen in der Eingangsbestätigung (siehe Ziffer II.5.) per E-Mail zugeschickt. Kunden können den Bestellinhalt auch im Kundenbereich unter https://services.geniatech.eu der in der von Ihnen verwendeten App im Bereich „Mein Account“ einsehen. Die jeweils aktuellen AGB von Eyetv plus können Sie unter https://www.geniatech.eu/eyetv/de/agbs/ abrufen und ausdrucken oder innerhalb der von Ihnen verwendeten App im Bereich „Mein Account“ abrufen.

7. Sollten Sie ein kostenpflichtiges Abonnement über die Eyetv App abschließen, erfolgt der Bestellprozess bzw. die vollständige Bestellabwicklung entweder über den Apple iTunes

 

Store (iOS-Geräte), den Google Play Store (Android-Geräte) oder Amazon App Store (Amazon Fire Geräte) gemäß deren Nutzungsbedingungen. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen des Betreibers des App-Store vor. Die einzelnen Bestellschritte lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder in den App-Stores entnehmen. Weiterhin ergeben sich die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungssysteme daraus, welche Möglichkeit hierfür der App-Store Betreiber vorsieht. Um eine Bestellung über die Bestellsysteme der App-Stores von Apple und Google durchführen zu können, muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem jeweiligen Betreiber verfügen. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail des jeweiligen App-Store Betreibers und können Ihr Abonnement nutzen.

 

III. Testmonat

1                     Kunden eines kostenpflichtigen Paketes müssen im ersten Monat kein Entgelt für ihr Abonnement entrichten, wenn dies bei der Bestellung von der Geniatech Europe GmbH mitgeteilt wird. Allerdings hat der Kunde auch in diesem Fall bereits bei Abschluss des Abonnements ein gültiges Zahlungsmittel anzugeben bzw. vorzuhalten. Der Testmonat steht dem einzelnen Kunden in jedem Fall nur einmalig zur Verfügung, d.h. das Angebot kann pro Person lediglich einmal wahrgenommen werden.

2                     Die Kündigung des Abonnements während des Testmonats richtet sich nach Ziffer XIV dieser AGB und ist abhängig davon, ob das Abonnement über den Webshop der Geniatech Europe GmbH oder einen App-Store abgeschlossen wurde. Erfolgt zum Ende des Testmonats keine Kündigung nach Ziffer XIV dieser AGB, läuft das Abonnement regulär weiter. Die Geniatech Europe GmbH informiert den Kunden nicht darüber, dass der Testmonat zu Ende ist. Die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit des Abonnements berechnet sich ab dem Beginn der kostenpflichtigen Abonnementphase.

 

IV. Nutzungsarten, Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsrechte

1. Nach Abschluss der Registrierung bzw. Bestellung steht dem Nutzer Live TV / Mediatheken codiert und verschlüsselt für ein Streaming gemäß der technischen Ausgestaltung innerhalb von Eyetv plus zur Verfügung. Beim Streaming wird keine dauerhafte Kopie auf dem digitalen Endgerät des Nutzers erstellt, sondern dieser kann Live TV / Mediatheken nur zeitgleich und unverändert mit der Übermittlung nutzen.

2. Nutzer können im Live TV / Mediatheken Bereich in der Regel alle für sie freigeschalteten Sender unbegrenzt streamen. Kunden können zusätzlich auch die von ihnen kostenpflichtig abonnierten Sender unbegrenzt streamen. Die gleichzeitige Nutzung von Eyetv plus auf verschiedenen Endgeräten mit einer Nutzerberechtigung ist nicht möglich.

3. Das Streaming ist in der jeweiligen App für den Fall des Vorliegens einer Mobilfunk-oder WLAN-Verbindung aktiviert. Kunden können die Streamingqualität in den Einstellungen der jeweiligen App steuern. Live TV / Mediatheken in High Definition (HD) steht ausschließlich Kunden eines kostenpflichtigen Paketes und nur für den Fall zur Verfügung, dass die HD-Variante eines TV-Senders Teil des aktivierten Paketes ist. Einzelheiten können der jeweiligen Produktbeschreibung innerhalb von Eyetv plus entnommen werden. Unabhängig hiervon hängt die Streamingqualität von der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Bandbreite seiner Internetverbindung ab. Live TV / Mediatheken in HD wird mit einer Bitrate von bis zu 5000 kbps auf einer Bildschirmgröße von 1280x720px angeboten. Für ein HD-Streaming via Mobilfunk wird die Verwendung einer 3G/4G/LTE Mobilfunkverbindung empfohlen. Die Geniatech Europe GmbH gibt keine Zusicherungen und / oder Gewährleistungen zur Wiedergabequalität auf Ihrem mobilen Endgerät.

4. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass beim Streaming digitaler Inhalte aufgrund der großen Datenmengen erhebliche Kosten für die Internetnutzung anfallen können. Dies ist

insbesondere der Fall, wenn Nutzer über keine Flatrate verfügen, sondern zeit-oder volumenbasiert von ihrem Internet-Provider abgerechnet werden. Sofern das Streaming via Mobilfunknetz (3G/4G/LTE) vom Nutzer aktiviert wird, ist zu beachten, dass das vom Mobilfunkanbieter zur Verfügung gestellte Datenvolumen für eine Internetnutzung mit hoher Bandbreite schnell aufgebraucht sein kann.

5. Das Streaming von Live TV / Mediatheken kann nur erfolgen, wenn sich der Nutzer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Streams sind dabei nur für registrierte Nutzer verwendbar. Kostenpflichtige Pakete sind zudem nur solange nutzbar, wie das jeweilige Abonnement gültig ist.

6. Die Geniatech Europe GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob der jeweilige TV-Sender für sein gesamtes Programm über die für die Verbreitung über Eyetv plus notwendigen „Internet­TV“-Rechte verfügt. Verfügt der Sender über entsprechende Reche nicht, erscheint bei der betroffenen Sendung statt dieser nur ein schwarzer Bildschirm (Blackscreen). Die Geniatech Europe GmbH sichert entsprechend keine 100-prozentige Verfügbarkeit des TV-Signals der jeweiligen Sender zu.

7. Eyetv plus kann mittels App ausschließlich auf folgenden Endgeräten genutzt werden:

一     mobile Endgeräte: Apple iOS (iPhone, iPad, iPod Touch jeweils mit iOS 9.0 oder höher); Android (Smartphones und Tablets mit Android 4.3 oder höher) oder Amazon Fire Tablet

一     TV(-Boxen)-Apps: Amazon Fire TV, Apple TV (ab der 4. Generation), Android TV

一     Mac PC/Laptop-Apps: in allen verfügbaren eyetv Applikationen

一     Durch die Zurverfügungstellung von Live TV / Mediatheken verschafft die Geniatech Europe GmbH dem Kunden kein Sacheigentum. Außerdem ist das von der Geniatech Europe GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellte Live TV / Mediatheken rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber-und Leistungsschutzrechte. Entsprechend räumt die Geniatech Europe GmbH mit der Bereitstellung von Live TV / Mediatheken dem Kunden lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht ein, Live TV / Mediatheken zum persönlichen Gebrauch innerhalb der vorgesehenen vertraglichen Grenzen (Streaming) zu nutzen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, Live TV / Mediatheken zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Unzulässig ist insbesondere, Live TV / Mediatheken im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen oder technische Maßnahmen zum Schutz des Live TV / Mediatheken zu umgehen bzw. vom Rechteinhaber stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung – etwa Wasserzeichen – zu entfernen oder zu ändern.

一     Die Nutzer erkennen an, dass die Geniatech Europe GmbH für den Inhalt des von Dritten zur Verfügung gestellten Live TV / Mediatheken, also den Inhalt der jeweiligen TV-Sender, nicht verantwortlich ist.

一                 V. Zahlungsbedingungen bei Bestellungen über unseren Webshop

一     Die in der Produktübersicht aufgeführten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

一     Für die Bezahlung stehen Ihnen bei einer Bestellung über den Webshop der Geniatech Europe GmbH die Zahlungsarten Kreditkarte, PayPal und Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Die Zahlungsart SEPA-Lastschriftmandat ist in Planung. Das Entgelt für Ihr Abonnement wird jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats ihrem Zahlungsmittel belastet bzw. wird zu diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellt. Der erste Abrechnungsmonat beginnt im Fall eines Testmonats am Tag nach dem Ende des Testmonats und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats.

一     Bei Zahlungen mit PayPal hat der Kunde mit Zugang der Bestellbestätigung die Zahlungen unmittelbar bei der zahlungspflichtigen Bestellung bei PayPal zu autorisieren.

一     Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschriftmandat buchen wir den fälligen Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto ab. Mit dem erteilten SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die Geniatech Europe GmbH, die jeweils fälligen Beträge aus dem Abonnement vom angegebenen Konto abzubuchen und weisen zudem ihr Kreditinstitut an, die von der Geniatech Europe GmbH auf ihrem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) der Lastschrift erfolgt spätestens 2 Tage vor der ersten Abbuchung per E-Mail. Sollten sich Ihre Bankdaten ändern, bitten wir, diese unverzüglich in Ihrem Benutzerkonto zu korrigieren.

 

Hinweis: Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages bei Ihrem Kreditinstitut verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

 

1                     Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abbuchungsversuch. Schlägt der erneute Abbuchungsversuch fehl, behält sich die Geniatech Europe GmbH vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage-und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten. Nach der 1. Mahnung anfallende Kosten hat der Kunde als Verzugsschadenersatz zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bzw. von Verzugszinsen bleibt vorbehalten.

2                     Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Geniatech Europe GmbH anerkannt wurden.

 

VI. Widerrufsrecht und –folgen bei Bestellungen über unseren Webshop

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Geniatech Europe GmbH, Kaiserstrasse 100, 52134 Herzogenrath, Telefon +49-2407-55290-80, E-Mail: GTESales@geniatech.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

-Ende der Widerrufsbelehrung ­

VII. Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

**An: Geniatech Europe GmbH, Kaiserstrasse 100, 52134 Herzogenrath, Telefon +49-2407­55290-80, E-Mail: GTESales@geniatech.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

VIII. Erreichbarkeit

In der Regel ist Eyetv plus für Nutzer 24 Stunden am Tag verfügbar. Die Geniatech Europe GmbH muss sich jedoch vorbehalten, die Betriebszeiten – wenn dies aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten), oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist – in zumutbarem Umfang einzuschränken.

 

IX. Änderungen am Angebot

一     Das Angebot von Eyetv plus wird fortlaufend weiterentwickelt und aktualisiert. Die Geniatech Europe GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit den kostenlosen Teil von Eyetv plus zu ändern, zu beschränken oder zu beenden. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Möglichkeit, bisher kostenlos nutzbares Live TV / Mediatheken nur noch gegen Entgelt anzubieten.

一     Bezüglich des kostenpflichtigen Live TV / Mediatheken ist die Geniatech Europe GmbH bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung eines Paketes und einer Paketkombinationen ebenfalls frei, solange dabei der Gesamtcharakter des Pakets bzw. der Paketkombination erhalten bleibt.

一     Über vorstehenden Absatz 2 hinaus behält sich die Geniatech Europe GmbH in Bezug auf kostenpflichtiges Live TV / Mediatheken vor, Pakete und/oder Paketkombinationen abzuändern oder anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen oder aus technischen Gründen erforderlich ist. In einem solchen Fall wird die Geniatech Europe GmbH den Kunden rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Kunde ist berechtigt, das kostenpflichtige Paket oder die kostenpflichtige Programmkombination auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen. Betrifft die Änderung bzw. Anpassung lediglich einen auch gesondert zu abonnierenden Bestandteil des Gesamtabonnements, ist der Kunde nur berechtigt, diesen Bestandteil zu kündigen. Die Geniatech Europe GmbH wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss der Geniatech Europe GmbH spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung zugehen. Für die Kündigung ist Textform ausreichend.

一     Soweit technische Änderungen Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollten, wird die Geniatech Europe GmbH den Kunden hierüber informieren.

一                 X. Gewährleistung

一     Der Kunde ist im Fall eines vollständigen oder teilweisen Ausfalls eines kostenpflichtigen Paketes berechtigt, das Entgelt für das Abonnement entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen (insb. Internet-Provider) den Ausfall zu vertreten haben oder der Ausfall sonst außerhalb des Verantwortungsbereichs der Geniatech Europe GmbH liegt, wie insbesondere wegen einer Internetstörung oder höherer Gewalt oder einer senderseitigen Beschränkung nach Ziffer IV Absatz 6. Die genannte Minderung ist zudem ausgeschlossen, wenn der Ausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 60 Stunden je einzelnem TV Sender ausmachen. Bei einem vollständigen Ausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr.

一     Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

 

XI. Haftung

1. Die Haftung der Geniatech Europe GmbH wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet die Geniatech Europe GmbH der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,

vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf; die Geniatech Europe GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

XII. Pflichten der Kunden, Folgen bei Verstößen

1                     Die Nutzungsberechtigung für Eyetv plus ist nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln, diese nicht Dritten zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, muss der Nutzer die Geniatech Europe GmbH bzw. die entsprechenden Bezahldienstleister umgehend hiervon unterrichten. In diesem Fall wird die Geniatech Europe GmbH bzw. der Bezahldienstleister die Zugangsdaten sperren und dem Nutzer neue Zugangsdaten übersenden.

2                     Soweit sich Änderungen an den Daten des Nutzers ergeben (z.B. neue E-Mail-Adresse), obliegt es dem Nutzer, sein Profil online entsprechend anzupassen.

3                     Bei Missbrauch der Zugangsberechtigung oder anderen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Geniatech Europe GmbH dem Nutzer fristlos kündigen. In diesem Falle werden bereits getätigte Zahlungen nicht zurückerstattet. Der Nutzer haftet gegenüber der Geniatech Europe GmbH zudem für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus Ziffer XII.1 ergebenden Pflichten entstehen und stellt die Geniatech Europe GmbH von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

4                     Ist der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte für sein Abonnement nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, ist die Geniatech Europe GmbH berechtigt, bei einer weiterhin bestehenden Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung für die kostenpflichtigen Live TV / Mediatheken Inhalte bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzugs zu entziehen Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

XIII. Datenschutz

1                     Es gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen von Eyetv plus. Die Datenschutzerklärung für das Webangebot von Eyetv plus können Sie unter https://www.geniatech.eu/eyetv/de/datenschutzerklaerung/. Die Datenschutzerklärungen der Apps werden Ihnen innerhalb des jeweiligen App-Stores beim Bezug der App zur Verfügung gestellt und können innerhalb der Apps im Bereich „Mein Account“ eingesehen werden.

2                     Die Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an die Geniatech Europe GmbH sowie die Übermittlung der persönlichen und Abrechnungsdaten an die Zahlungsdienstleister erfolgen über eine SSL-verschlüsselte Verbindung. Das Sicherheitsprotokoll SSL (Secure Socket Layer) ermöglicht eine sichere Kommunikation via Internet.

 

XIV. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Profils

 

1                     Die Nutzung der Live TV / Mediatheken Inhalte kann sich nach Wahl des Nutzers auf das kostenlose Live TV / Mediatheken Paket beschränken oder durch den Abschluss eines Abonnements über ein kostenpflichtiges Paket erweitert werden. Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Live TV / Mediathekens kann ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail an Geniatech Europe GmbH jederzeit beendet werden.

2                     Bei einem Abonnement über ein kostenpflichtiges Paket verlängert sich die Vertragslaufzeit des Abonnements automatisch um die bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn es nicht fristgerecht durch eine Partei zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt bzw. gemäß den in Apps vorgesehenen Mechanismen beendet wird (z.B. durch Deaktivieren des Abonnements). Einzelheiten ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen der App-Store Betreiber für Abonnement-Bestellung in ihren Stores.

3                     Die Kündigung eines kostenpflichtigen Paketes erfolgt durch Kunden, welche ihr Abonnement über den Webshop erworben haben, wie nachfolgend beschrieben: Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten unter https://services.geniatech.eu ein und rufen Sie ihre Kontodetails auf. Dort können Sie unter dem Punkt „Mein Account“ ihr kostenpflichtiges Paket kündigen. Eine Kündigung des kostenpflichtigen Paketes durch die Geniatech Europe GmbH erfolgt per E-Mail. Abonnenten, welche Eyetv plus über die Android-App abonniert haben, suchen für eine Kündigung des Abonnements den Google Play Store auf, suchen dort nach der App „Eyetv“ und klicken auf der anschließend angezeigten Seite auf den Button „kündigen“. Die Kündigung muss anschließend über die angezeigte Systemmeldung bestätigt werden. Nähere Informationen finden Sie unter https://support.google.com/googleplay/answer/2476088?hl=de. Abonnenten mit iOS-Geräten (Apple) rufen innerhalb der Einstellungen ihres Mobilgerätes die Rubrik „iTunes & App Store“ auf. Dort kann sich der Abonnent seine Apple-ID anzeigen lassen, welche u.a. Informationen zu den abgeschlossen Abonnements bereithält. Der Abonnent wählt hierfür die Rubrik „Abos verwalten“ aus und kann anschließend ein noch aktives Eyetv plus Abonnement durch Deaktivierung der Einstellung „Automatisch verlängern“ kündigen. Nähere Informationen finden Sie unter https://support.apple.com/de­de/HT202039. Kunden, die ein Eyetv plus Abonnement über Amazon Fire bestellt haben, können dieses kündigen, indem sie auf der Amazon-Webseite www.amazon.de auf „Mein Konto“ gehen, dort auf „Meine Apps und Geräte“ und dann auf „Meine Abonnements“ klicken. Auf dem Fire-Tablet tippen Sie auf „Apps“ und dann auf „Shop“. Im App-Shop öffnen Sie das Menü und tippen Sie auf „Meine Abonnements“. Dort können Sie jeweils Ihr Eyetv plus Abonnement durch Deaktivierung der Einstellung „Automatisch verlängern“ kündigen. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201357590.

4                     Der Nutzer kann zudem die Löschung seines Profils bei Eyetv plus per E-Mail an GTESales@geniatech.com verlangen. Die Löschung des Profils hat im Falle des Bestehens eines Abonnements zugleich zur Folge, dass dieses hierdurch gegenüber der Geniatech Europe GmbH gekündigt wird. Mit der Löschung des Profils ist kein Zugriff mehr auf Eyetv plus (Web und Apps) und damit auch nicht auf ein kostenpflichtiges Paket möglich. Eine Rückerstattung eines möglicherweise noch bestehenden Guthabens erfolgt in diesem Fall nicht. Soweit ein kostenpflichtiges Paket über eine App bestellt wurde, muss diese gemäß den vom App-Store Betreiber vorgesehenen Mechanismen vom Kunden zusätzlich gekündigt bzw. deaktiviert werden.

5                     Die Geniatech Europe GmbH kann den Vertrag über die Nutzung von Eyetv plus jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Falls zu diesem Zeitpunkt noch ein Abonnement für ein kostenpflichtiges Paket besteht, wirkt die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit des Abonnements und dieses ist ebenfalls zu diesem Zeitpunkt mit gekündigt.

6                     Beiden Parteien bleibt zudem ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt für die Geniatech Europe GmbH unter anderem vor, wenn sie aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, dem Kunden ein kostenpflichtiges Paket zur Verfügung zu stellen. Die Geniatech Europe GmbH wird hierbei eine Frist von 14 Tagen einhalten.

 

XV. Preisanpassungen

1                     Die Geniatech Europe GmbH kann das mit dem Kunden vereinbarten Entgelt für ein Abonnement nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben der Geniatech Europe GmbH stehen („Gesamtkostenveränderung“). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Programmlizenzen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice-und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.

2                     Die Geniatech Europe GmbH kann das Entgelt für ein Abonnement erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Die Geniatech Europe GmbH darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Die Geniatech Europe GmbH informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Die Geniatech Europe GmbH weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

3                     Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgeltes für ein Abonnement, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Entgelt für das Abonnement fortgesetzt.

4                     Die Geniatech Europe GmbH hat das Entgelt für ein Abonnement zu senken („Preissenkung“), wenn und soweit sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten verringern („Gesamtkostenverringerung“). Die Preissenkung hat dem Betrag der Gesamtkostenverringerung zu entsprechen.

5                     Unabhängig von den Regelungen in den vorstehenden Absätzen 1. bis 4. ist die Geniatech Europe GmbH für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, das Entgelt für ein Abonnement entsprechend anzupassen.

 

XVI. Änderungen der AGB

Im Falle von Änderungen der AGB wird die Geniatech Europe GmbH den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Die Zustimmung des Kunden zu Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Geniatech Europe GmbH wird Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

XVII. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Geniatech Europe GmbH weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVIII. Sonstiges

1                     Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.

2                     Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt